Die eigene Lebensumgebung gestalten: Der Bürgerhaushalt – Wie geht das?

von Anke Drexler

Schon wieder eine Idee, und Sie wissen nicht, wohin damit? Mit etwas Geld ließe sich hier oder dort in Ihren Stadtteil etwas verbessern? Sie sind die Expertin oder der Experte für Ihre Stadt und Ihren Stadtteil. Dazu soll künftig eine festgelegte Summe für die Umsetzung eingereichter Ideen zur Verfügung stehen. Das Bürgerbudget kann also dabei helfen, neue Ideen aus dem Stadtteil Wirklichkeit werden zu lassen.

Zahlreiche Orte überall in Deutschland, große Städte wie Stuttgart, oder auch kleinere Gemeinden arbeiten bereits mit einem Bürgerbudget. Dabei wird eine jährliche Summe, zum Beispiel errechnet anhand eines Betrags pro Kopf der Einwohnerzahl, festgelegt. Dieses Budget steht dann für Projektideen zur Verfügung. Die Ideen sollten allen zu Gute kommen, also dem Gemeinwohl verpflichtet sein.

Erfolgsgeschichten dazu gibt es viele, wir haben uns damit beschäftigt. Es zeigt sich, egal ob Schondorf am Ammersee oder Eberswalde in Brandenburg: Projektideen können ganz unterschiedlich sein. Sie können die Gestaltung von Grünflächen, Verkehrsregelungen, Freizeitflächen oder auch kommunale Gebäude betreffen. Es sollten keine dauerhaften Folgekosten wie Personalstellen entstehen und die Ideen sollten im Gestaltungsspielraum der Stadt liegen – für Dachau als Kommune allein wäre beispielsweise die Idee eines ICE-Haltepunkts nicht realisierbar.

Bleiben wir bei dem Bespiel von Schondorf am Ammersee. Hier sind 2,50 Euro pro Einwohner vorgesehen. In Dachau lägen wir dann schon bei rund 100.000 Euro. Die Idee der SPD dabei: Die Stadtteile sollten gleichberechtigt beteiligt werden. Das gemeinsame Leben in den Quartieren soll gefördert werden.

Stichwort Mitmachen: Damit sich viele Bürgerinnen und Bürger, egal ob alt oder jung, beteiligen können, sollten die Vorschlage online und gleichberechtigt per Post gesammelt, kommentiert und bewertet werden. Die Vorschläge können sich auch auf einen Verein, eine öffentliche Einrichtung oder eine Initiative beziehen. Ganz unterschiedliche Ideen sind denkbar. Der Stadtrat entscheidet dann final über die Mittelvergabe – anhand der Kriterien, auf die sich alle Stadträte verpflichtet haben und die der Idee des Bürgerhaushaltes zugrunde liegt. Die Höhe des Budgets wird in den Gemeinden in Deutschland ganz unterschiedlich gestaltet. Die Ideengeber beteiligen sich als oft als Paten. In Dachau könnten sich alle gemeinsam über die Ideen und Projekte zum Beispiel online, in der Stadtzeitung „Stadt im Gespräch“ oder auch bei Veranstaltungen informieren und ihre Zustimmung bekunden. Es gibt viele Möglichkeiten, das Bürgerbudget zu gestalten. Wichtig für den Erfolg ist, dass eine Auswahl der Ideen auch verwirklicht wird, und dass es aktive Ideengeber gibt und Menschen, die sich mit ihrer Bewertung beteiligen. Für die Umsetzung des Bürgerbudgets ist ein Beschluss des Stadtrates und eine entsprechende Mehrheit notwendig, die sich verpflichtet, das Projekt zu unterstützen. Auch Kinder und Jugendliche könnten beteiligt werden.

Das Gefühl, selbst etwas bewegen zu können – dieses Gefühl wollen wir erzeugen. Gemeinsam die Ideen aus der Nachbarschaft gestalten, das kann auch neue Verbindungen in der Stadt aufbauen. Unser #Team Hartmann2020 will mit dem Bürgerbudget Dachau bereichern.

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